Allgemeine Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung

Folgende Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfüllt sein:

Unterkunft
Bereits bei Antragstellung muss nachgewiesen werden, dass ein Rechtsanspruch auf eine Unterkunft besteht, die den ortsüblichen Verhältnissen für vergleichbar große Familien entspricht.

Zum Nachweis geeignete Dokumente: Mietvertrag, Untermietvertrag, bestandsrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweis.

HINWEIS
Eine Wohngelegenheit, die jederzeit widerrufbar ist, stellt keinen Rechtsanspruch dar und gilt daher nicht als tauglicher Nachweis einer Unterkunft.

Krankenversicherung
Das Bestehen einer alle Risiken abdeckenden und in Österreich leistungspflichtigen Krankenversicherung muss nachgewiesen werden. Die Wahl der Krankenversicherung steht dem/der AntragstellerIn frei.

Ausnahme:
In Fällen, in denen eine gesetzliche Krankenversicherung in Österreich erst mit Erteilung des Aufenthaltstitels abgeschlossen werden kann (z.B. gesetzliche Pflichtversicherung für Erwerbstätige), kann im Erstantragsverfahren auch eine Reisekrankenversicherung, die die Übernahme der Repatriierungskosten (Auslandsrückholung des/der Verletzten oder Kranken) garantiert, akzeptiert werden. Ist jedoch der Abschluss einer gesetzlichen Krankenversicherung in Österreich vor Erteilung des Aufenthaltstitels möglich, wird eine Reisekrankenversicherung nicht akzeptiert.

Zum Nachweis geeignetes Dokument: Vorlage der Versicherungspolizze.

Gesicherter Lebensunterhalt
Eine Aufenthaltsbewilligung wird nur erteilt, wenn der/die AntragstellerIn ausreichende und regelmäßige eigene Einkünfte während des Aufenthalts nachweisen kann, die ihm/ihr eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländer, Gemeinden) ermöglicht.

Einkünfte werden als ausreichend erachtet, wenn sie zumindest in der Höhe des jeweils maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatzes zur Verfügung stehen.

Seit 1. Jänner 2016 beträgt der Ausgleichszulagenrichtsatz

  • € 882,78 pro Monat für Alleinstehende
  • € 1.323,58 pro Monat für Ehepaare 
  • € 136,21 pro Monat für jedes Kind zusätzlich.


Fallen laufend Fixkosten von über € 282,06 pro Monat (Stand 2016) – etwa durch Miete, Kreditraten oder Unterhaltszahlungen – an, so erhöhen diese die nachzuweisenden Einkünfte entsprechend.

Ausnahme:
Für die Aufenthaltsbewilligung – Studierende sind für alleinstehende Studierende bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres geringere monatliche Unterhaltsmittel nachzuweisen (2016: € 487,53 pro Monat).

Zum Nachweis geeignete Dokumente: Lohnzettel, Lohnbestätigung, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Werkverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Einkommenssteuerbescheid, Stipendium; Nachweise über das Investitionskapital oder Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe, etwa durch Kontoauszug, Sparbuch oder, wenn es sich um einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung – Künstler handelt, auch eine Haftungserklärung (siehe unten).

NICHT geeignet sind Nachweise bezüglich sozialer Leistungen, auf die durch Erteilung des Aufenthaltstitels ein Anspruch entstehen würde, wie Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

HINWEIS
Auf der Webseite des BMI informiert eine Informationsbroschüre (Stand Jänner 2016) über die Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel, die nachgewiesen werden müssen.
Link zur Informationsbroschüre

Option: Haftungserklärung
Für die Aufenthaltsbewilligung – Künstler besteht die Option, anstelle des Nachweises des gesicherten Lebensunterhalts eine Haftungserklärung bei Antragstellung vorzulegen. Die Haftungserklärung muss von einer 3. Person vor einem/einer österreichischen NotarIn oder einem inländischem Gericht abgegeben werden (notariell oder gerichtlich beglaubigt) und erklären, dass die Person für alle mit dem Aufenthalt des Antragstellers/der Antragstellerin in Österreich verbundene Kosten, insbesondere Unterhalt, Unterkunft und eine alle Risiken abdeckende Krankenversicherung, aufkommt sowie für den Ersatz der Kosten haftet, die den Gebietskörperschaften durch den/die AntragstellerIn entstehen können (Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückweisung oder der Vollziehung der Schubhaft). Die Haftungserklärung muss für mindestens 5 Jahre gültig sein. Der/die Haftende muss ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen nachweisen.

HINWEIS
Auf der Webseite des BMI kann eine beispielhafte Haftungserklärung abgerufen werden: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Niederlassung/formulare/start.aspx

Weitere Hinderungsgründe
Der Aufenthalt des/der AntragstellerIn darf

  • dem öffentlichen Interesse nicht widerstreiten oder
  • die Beziehungen Österreichs zu anderen Staaten wesentlich beeinträchtigen.

So wird kein Aufenthaltstitel erteilt, wenn beispielsweise ein aufrechtes Aufenthalts- oder Rückkehrverbot in Österreich oder einem anderem EWR-Staat (z.B. wegen rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten) vorliegt oder die Person in den vergangenen 12 Monaten rechtskräftig ausgewiesen oder für die Umgehung der Grenzkontrollen oder unrechtmäßiger Einreise nach Österreich rechtskräftig bestraft wurde.

Eine Übersicht, welche Dokumente für die Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung benötigt werden, findet sich unter Welche Dokumente werden für enen Antrag auf einen Aufenthaltstitel benötigt?